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Description
(Text)
Tarifverträge gelten mit ihren Individualarbeitsbedingungen gemäß
4 Abs. 1 Satz 1 TVG grundsätzlich nur in den Arbeitsverhältnissen der Gewerkschaftsmitglieder. Damit ist eine Zweiteilung der Belegschaft tarifrechtlich vorprogrammiert: Für Gewerkschaftsmitglieder gilt der Tarif und für die große Mehrzahl der nichtorganisierten und damit tariffreien Arbeitnehmer gelten arbeitsvertragliche Arbeitsbedingungen. Diese Zweiteilung der Belegschaft findet in der Praxis allerdings kaum statt: Nahezu alle tarifgebundenen Arbeitgeber erstrecken die tariflichen Arbeitsbedingungen mit Bezugnahmeklauseln auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer. Zu dieser tarifpolitischen Gleichschaltung bietet die Zweiteilung der Belegschaft allerdings eine klare Alternative. Sie ist im TVG angelegt, begegnet aber Vollzugsproblemen. Peter Breschendorf untersucht erstmals monographisch die damit in Zusammenhang stehenden Fragen und Rechtsprobleme.
(Table of content)
Inhaltsübersicht:
1 Programmierte tarifrechtliche Zweiteilung: Begrenzte Tarifgeltung nur für organisierte Arbeitnehmer - Eng begrenzte Ausnahmen vom mitgliedschaftlichen Legitimationsmodell - Überwindung der programmierten Zweiteilung in der Praxis - Grenzen der Gleichstellung durch Bezugnahmeklauseln -
2 Belegschaftsteilung im gewerkschaftlichen Organisationsinteresse: Organisationspolitisches Interesse der Gewerkschaften - Tarifvertragliche Differenzierung zwischen organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern - Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln -
3 Innerbetrieblicher Kollektiv- und Systemwettbewerb: Pluralität arbeitsrechtlicher Regelungssysteme - Schwächen des einheitlichen kollektiven Ansatzes - Schwächen betriebseinheitlicher Flexibilisierungsmodelle - Flexibilisierungschancen durch Zweiteilung der Belegschaft -
4 Tarifpluralität als Grundlage der Belegschaftsteilung: Koalitionspluralität und Koalitionswettbewerb - Tarifpluralität und Tarifwettbewerb als Folge - Rechtsprechung des BAG zur Tarifpluralität - Kritik und Plädoyer für die Tarifpluralität im Betrieb - Folgen einer zugelassenen Tarifpluralität im Betrieb -
5 Die Betriebsverfassung als Grundlage der Belegschaftsteilung: Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien zwischen Tarif- und Privatautonomie - Zulässigkeit der betrieblichen Belegschaftsteilung - Koalitionsrechtlicher Unterlassungsanspruch -
6 Belegschaftsteilung auf Grundlage des Arbeitsvertrags: Vorrangige Tarifgeltung für Nichtorganisierte - Bindung der Arbeitsvertragsparteien an tarifdispositives Gesetzesrecht - Grenzen der Arbeitsvertragsgestaltung - Mitbestimmung des Betriebsrats - Kein gewerkschaftlicher Gesamtunterlassungsanspruch - Auf Tariffreie beschränkte Bündnisse für Arbeit -
7 Faktische Tarifbindung des Arbeitgebers durch Begrenzung seiner Informationsmöglichkeiten?: Informationsinteresse des Arbeitgebers - Einschränkung durch schutzwürdige Belange der Arbeitnehmer -Konkrete Interessenabwägung in Hinblick auf die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit - Auskunftsanspruch und Mitteilungspflichten -
8 Umsetzung der Belegschaftsteilung: Belegschaftsteilung auf kollektiver Grundlage - Belegschaftsteilung auf arbeitsvertraglicher Grundlage - Gesamtergebnis - Literaturverzeichnis
