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Description
(Text)
Julianne Cherdron behandelt Fragestellungen im Rahmen von tariflichen Sanierungs- und Sozialplanvereinbarungen.
Gegen Firmenschließungen oder -abwanderungen wenden sich neben Betriebsräten verstärkt die Gewerkschaften. Typische Forderungen sind: Standorterhalt, Kündigungserschwerungen, Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Die hier kollidierenden Grundrechte, insbesondere Unternehmer- und Koalitionsfreiheit, werden von der Autorin nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht.
Im Ergebnis können die Koalitionen im Bereich der Arbeitsplatzsicherung tätig werden, wobei eine geplante Betriebsänderung durchführbar bleiben muss. Doch ist zwischen Regel- und Erstreikbarkeit der Forderungen zu unterscheiden - für letztere sind die Grenzen enger. Zudem folgert die Verfasserin, dass Streikmaßnahmen gegen einzelne verbandsgebundene Arbeitgeber zwar nicht kategorisch ausgeschlossen sind, ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag jedoch vorrangig in Betracht kommt.
Ausgezeichnet mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2007.
(Table of content)
Einleitung - 1. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen des Regelungsbereichs von Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen: 1. Art. 9 III GG als Grundlage des Tarifrechts: Regelungsgehalt der Koalitionsfreiheit und Kompetenzbereich der Tarifparteien - Beschäftigungspolitische Fragen als tariflicher Regelungsgegenstand - 2. Garantien aus Art. 12 I und 14 GG als Schutz und Grenze der Koalitionsfreiheit: Bindung der Tarifparteien an die Freiheitsgrundrechte: insbesondere Art. 12 I GG - Berufsfreiheit als Gegengewicht zur Koalitionsfreiheit - Überblick über die Bedeutung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG - 3. Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG für das Handeln der Tarifparteien - 4. Abschließende Überlegungen - 2. Teil: Erstreikbarkeit von Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen: 1. Prüfung der Deckungsgleichheit von Tarifier- und Erstreikbarkeit - 2. Streik gegen einen einzelnen verbandsgebundenen Arbeitgeber - 3. Bedeutung der Grundsätze der Friedenspflicht, der Kampfparität und der Tarifeinheit für Streikmaßnahmen um firmenbezogene Regelungen - 4. Zusammenfassende Betrachtung - 3. Teil: Konkrete Regelungsmöglichkeiten im Rahmen von Sanierungs- und Sozialplantarifverträgen: 1. Tarifliche Regelungen im Rahmen der Unternehmensgestaltung - 2. Einfluss auf Personalentscheidungen - 3. Zulässigkeit der Vereinbarung von Abfindungen, Qualifizierungsmaßnahmen und sonstigen Arbeitsbedingungen im Tarifvertrag - 4. Teil: Schluss - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
