Description
(Text)
Wie kaum eine andere Verwaltungsentscheidung ist die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verfahrensrecht und Verfahrensgerechtigkeit geprägt. Exemplarisch hierfür ist die wirtschaftslenkende Vergabe. Sie beeinträchtigt - faktisch - die Berufsfreiheit der Marktteilnehmer sowie die Grundfreiheiten und das Beihilfenverbot. Wie muss dann zum Schutze dieser Rechte das Verfahren gestaltet sein? In Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH (u. a. "Glykol", "Tariftreue", "Altmark Trans") stellt Hendrik Kaelble die faktischen Beeinträchtigungen fest und leitet hieraus als Rechtsschutz durch Verfahren Anforderungen an das Vergabeverfahren ab. Geregelte Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog werden überprüft. Sodann untersucht der Autor, ob auch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gewählt und der Gesetzesvorbehalt beachtet werden muss. Abschließend werden Regelungen zur Umweltmanagement-Zertifizierung und zur Tariftreue-Erklärung untersucht.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Teil: Faktische Beeinträchtigung der Berufsfreiheit, der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots: Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG - Grundfreiheiten, Art. 28, 38, 43, 49 EG -Beihilfenverbot, Art. 87 Abs. 1 EG - 2. Teil: Anforderungen an das Vergabeverfahren: 1. Abschnitt: Rechtsschutz durch Verfahren im Vergabeverfahren: Verfahrensgerechtigkeit / Rechtsschutz durch Verfahren - Die Herleitung prozeduraler Rechte - Das Vergabeverfahren: Ansatzpunkte für den Rechtsschutz durch Verfahren - 2. Abschnitt: Prozedurale Anforderungen der Berufsfreiheit, der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots: Grundrechte: Grundrechtsschutz durch Verfahren - Grundfreiheiten: Grundfreiheitenschutz durch Verfahren - Beihilfenverbot: Beihilfenausschluss durch Verfahren - Ergebnis - 3. Abschnitt: Überprüfung der Verfahrenstypen der VKR: Wettbewerblicher Dialog - Verhandlungsverfahren - Nicht offenes und offenes Verfahren - Ergebnis - 3. Teil: Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren (Gesetzesvorbehalt): 1. Abschnitt: Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG: Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG als Beeinträchtigungsvorbehalt - Verfahrensanforderungen des Gesetzesvorbehalts aus Art. 12 Abs. 1 GG - 2. Abschnitt: Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung: Mindestinhalt: Regelung von Inhalt, Zweck und Ausmaß - Erforderliche Regelungsdichte - 3. Abschnitt: Überprüfung ausgewählter Regelungen: Umweltmanagement-Zertifizierung - Tariftreue-Regelung des Landes Bayern - 4. Teil: Ergebnisse der Untersuchung: Literatur- und Sachverzeichnis
