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Das deutsche Recht des Glücksspiels ist nach unzähligen Gerichtsentscheidungen nationaler und supranationaler Provenienz sowie nach umfangreicher legislativer Tätigkeit im Fluss. Ulrich Haltern setzt sich mit der Frage auseinander, ob das deutsche Glücksspielrecht nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen - insbesondere den Erfordernissen der Grundfreiheiten - entspricht. Der Schwerpunkt liegt auf einer Prüfung von Fragen der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen. Darüber hinaus wird in den Anhängen der Schriftwechsel zwischen Kommission und Bundesregierung im Vertragsverletzungs- und im Notifizierungsverfahren gebündelt zugänglich gemacht.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. Stellung des Glücksspielrechts im Spannungsfeld von Ordnungsrecht und Grundfreiheiten: Ordnungsrecht versus Grundfreiheiten - Glücksspielrecht (Zwischen Harmonisierung und Bereichsausnahme, Nähe zur Bereichsausnahme) - III. Feinjustierung durch die Rechtsprechung - IV. Maßstäbe im Bereich des Glücksspiels: Beschränkung der Grundfreiheiten - Rechtfertigung (Grundsätzliches, Gebhard-Formel, Nationale Gerichte, Zwingende Gründe des Allgemeininteresses, Besonderheiten im Bereich des Glücksspiels, Mitgliedstaatliches Ermessen, Verhältnismäßigkeit) - V. Einzelheiten zur Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit: Das Problem der expansiven Spielangebotspolitik (Wirkliche Zieldienlichkeit, Systematik und Kohärenz, Kontrollierte Expansion und Spielbegrenzung) - Erforderlichkeit: Das Problem der gegenseitigen Anerkennung (Der Kontext der Erforderlichkeit, Erforderlichkeit aus Sicht von Kommission und Generalanwälten, Die Reaktion des EuGH in Placanica, Ausdrückliche Bestätigung durch EFTA-Gerichtshof in Lodbrokes) - VI. Ergebnis - Anhang: Glücksspiel-Staatsvertrag - Entwurf vom 14.12.2006, mit Erläuterungen - Kommission: Aufforderungsschreiben - Kommission: Ergänzendes Aufforderungsschreiben - Kommission: Stellungnahme im Notifizierungsverfahren - Kommission: Weitere Stellungnahme im Notifizierungsverfahren - Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 12.6.2006 - Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission v. 22.5.2007
(Author portrait)
Ulrich Haltern geboren 1967, ist seit 2004 Professor an der Leibniz Universität Hannover und lehrt Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie. Er hat u. a. in Harvard und Yale studiert und an den Law Schools der Universitäten Yale, Michigan und Connecticut unterrichtet.
