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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmä
ig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze,die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, da
die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.
(Table of content)
Einleitung und Gang der Untersuchung
- 1. Teil: Gemischtwirtschaftliche Unternehmen als staatliche Entscheidungseinheiten: Staat als Entscheidungseinheit
- Entscheidungsherrschaft als Kriterium der Staatseigenschaft
- Rechtsform als Kriterium der Staatseigenschaft
- Ingerenzpflicht des staatlichen Beteiligten
- Öffentliche Aufgabe als Kriterium der Staatseigenschaft
- Ergebnis zum Ersten Teil
- 2. Teil: Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften als Zuständigkeitsrechtssubjekte: Staat als rechtliche Entscheidungseinheit
- Zuständigkeitsrechtssätze als Kriterien der Staatseigenschaft
- Vertraglich zugewiesene Zuständigkeiten
- Auslegung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen über den Unternehmensgegenstand
- Auslegung einzelvertraglicher Bestimmungen über den Vertragsgegenstand
- Zuständigkeitskonforme Auslegung von Verträgen
- Ergebnis zum Zweiten Teil
- 3. Teil: Inhalt und Umfang kommunaler Sachzuständigkeiten: Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Abfallentsorgungsgesellschaften
- Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Stra
enreinigungsgesellschaften
- Ergebnis zum Dritten Teil
- 4. Teil: Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Sachwortverzeichnis
