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Description
(Text)
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Hauptgrund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommission unter dem Stichwort "Europäisches Regieren" tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der beteiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.
(Table of content)
Inhalt: E. Bohne, Kriterien und institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus - B. Lohmann, Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung: Stand und Entwicklung - R. Egeler, Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus der Sicht einer Beschaffungsbehörde - G. Balensiefen, Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts aus der Sicht eines Projektträgers - F. Marx, Verschlankung des Vergaberechts - M. Racke, Die Beleihung privater Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben als Bürokratie-Vermeidungsstrategie? Erfahrungen der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) - N. Barz / I. Ruthemeier, Entbürokratisierung durch Rechtskodifikation. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des deutschen Akkreditierungswesens - W. Christl, Aufgabenabbau, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau auf Landesebene - G. Konzendorf, Die Gesetzesfolgenabschätzung als Instrument zur Vermeidung und Verminderung von Rechtsvorschriften? - D. Böllhoff, Bessere Rechtsetzung bei der Europäischen Union. Stand der Umsetzung und Ausblick zu Initiativen der Europäischen Kommission zur Rechtsvereinfachung und Gesetzesfolgenabschätzung - Podiumsdiskussion: "Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit der Institutionalisierung von Deregulierungsaufgaben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat". Mit G.-B. Oschatz, A. Voßhoff und E. U. von Weizsäcker. Moderation: E. Bohne - Sachverzeichnis - Verzeichnis der Autoren und Podiumsdiskussionsteilnehmer
