Full Description
Art. 3 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen als zentrales Versprechen des demokratischen Rechtsstaats. Alexander Gleixner zeigt, dass dieses Versprechen nur eingelöst werden kann, wenn auch das Verfahrensrecht diskriminierungsfrei gestaltet ist. Diskriminierung wird nicht als zufälliges Fehlverhalten, sondern als strukturelles Problem verstanden, das schon in den Verfahren angelegt ist. Ausgehend von der Figur des Grundrechtsschutzes durch Verwaltungsverfahren entwickelt der Autor ein theoretisch und dogmatisch fundiertes Konzept, das die Gleichheitsgarantie in die prozedurale Dimension des Verwaltungsrechts einbettet. Diskriminierungsfreier Rechtsschutz beginnt demnach nicht erst bei der gerichtlichen Kontrolle. Im Mittelpunkt steht die Herleitung eines subjektiven, verfassungsrechtlichen Anspruchs auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung. Dieser Anspruch verpflichtet Verwaltung und Gesetzgeber, Verfahren so auszugestalten, dass strukturelle Diskriminierung verhindert wird, und erlaubt es Betroffenen, frühzeitig gegen Benachteiligungen vorzugehen. Ein Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Due Process und dem europäischen „Recht auf gute Verwaltung" zeigt, dass prozeduraler Gleichheitsschutz rechtsvergleichend anerkannt ist. Einfachgesetzlich liefert das Vergaberecht ein Beispiel für entsprechende Mechanismen. Der Autor diskutiert schließlich die prozessualen Voraussetzungen einer effektiven Durchsetzung, insbesondere über ein Verbandsklagerecht, und zeigt auf, wie das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen praktisch wirksam werden kann.
Contents
Einführung
A. Motivation - B. Forschungsthese - C. Gang der Untersuchung - D. Methodik
Kapitel 1: Illusion von Gleichheit
A. Versprechen von Gleichheit - B. Diskriminierungseffekte in der Verwaltung
Kapitel 2: Diskriminierungsschutz durch Verfahren
A. Verfahrensgestaltung als Diskriminierungspotential - B. Grundrechtsrelevanz von Organisation und Verfahren - C. Gebot zur diskriminierungsfreien Verfahrensgestaltung
Kapitel 3: Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung
A. Subjektivierung des Gebots - B. Funktionale Konzeption des Anspruchs - C. Rechtsfolgen des Anspruchs
Kapitel 4: Nichtdiskriminierungsrechtliche Verfahrensimplikationen
A. Abstrakte Anspruchsausgestaltung - B. Konkrete Anspruchsausgestaltung
Kapitel 5: Gerichtliche Durchsetzbarkeit
A. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - B. Beweislastverteilung
Ausblick
A. Explikation von Diskriminierungsstrukturen - B. Effektuierung des Rechtsschutzes - C. Diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung
