Full Description
Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. "Sicherheit" hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.
Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebniss des 4. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Berlin stattfand.
Contents
Jan-Hendrik Dietrich/Klaus Ferdinand Gärditz/Kurt Graulich/Christoph Gusy/Gunther Warg Vorwort
Fachvorträge
Wolfgang Durner Extremismus und wehrhafter Verfassungsstaat - Uwe Backes Radikalisierung als Mehrebenenproblem - Ein Forschungsüberblick - Foroud Shirvani Grenzen der Beobachtung von Parteien und Abgeordneten - Volker Krichbaum Rechtspraktischer Standpunkt: Vom Prüffall zum Verdachtsfall zur extremistischen Bestrebung - Martin Morlok Verfassungsschutz und demokratische Willensbildung - Dietrich Murswiek Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf demokratische Willensbildungsprozesse - Ralf Brinktrine Extremismus im Öffentlichen Dienst - Grundfragen und aktuelle Trends - Konstantin von Notz Die Rolle der Nachrichtendienste in der Extremismusbekämpfung
Panel 1: Nachrichtendienstliche Radikalisierungsprävention und -aufklärung
Andrea Böhringer/Ivana Hristova/Karoline Linzbach Tagungsbericht Panel 1: Nachrichtendienstliche Radikalisierungsprävention und -aufklärung - Björn Schiffbauer Wie viel Radikalisierung verträgt die Demokratie? - Markus Möstl Wie früh darf ein Frühwarnsystem warnen? Grenzen der Aufklärbarkeit von Radikalisierung - Thomas Pfeiffer Rechtspraktischer Standpunkt: Radikalisierungsprävention durch Verfassungsschutz
Panel 2: Aufklärung von Extremismus im Ausland
Oussama Azarzar/Maryam Kamil Abdulsalam/Soo Min Kim Tagungsbericht Panel 2: Aufklärung von Extremismus im Ausland - Tristan Barczak Nachrichtendienstliche Beobachtung internationaler extremistischer Netzwerke - mehr als eine Zuständigkeitsfrage?
Podiumsdiskussion: Radikalisierung und Extremismus als Gegenstände nachrichtendienstlicher Aufklärung
Oussama Azarzar/Andrea Böhringer/Ivana Hristova/Maryam Kamil Abdulsalam/Soo Min Kim/Karoline Maria Linzbach
