Description
(Text)
Der Band eröffnet die "Berliner Schriften zur Verfassungs- und Rechtspolitologie".
Internationale Strafgerichtshöfe und das "neue" Völkerstrafrecht zählen zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen. Auf dem Weg von "Nürnberg" nach "Den Haag" zeigt sich seit der Gründung der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda über den Streit der USA mit dem IStGH bis zur Revisionskonferenz von Kampa-la und dem aktuellen "Rassismus-Vorwurf" afrikanischer Staaten, dass das Politische der Justiz zu komplex ist, um sich mit dem bis heute populären (Tot-)Schlagwort der "Siegerjustiz" einfangen zu lassen.
Zugleich zeigt sich, dass die faktische "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sich auch aus einer wenig "völkerrechtsfreundlichen" Tradition in Politik und Rechtswissenschaft speist.
(Table of content)
Vorwort
I. Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg
2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords
3. Die neue Entwicklung in den UN
4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda
a) Die Einsetzung der Gerichte durch den Sicherheitsrat
b) Aufbau, Zuständigkeit und Verfahren
5. Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit
II. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1. Streit um den Strafgerichtshof
2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
a) Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN
b) Die Kompetenzen des IStGH
3. Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?
III. Politische Bedingungen und Formen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Interalliierte Gerichte
2. Ad-hoc-Tribunale der UN
3. Internationalisierte (,gemischte') Gerichte
4. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA
5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6. Schlussfolgerung
IV. Politische Bedingungen im Spiegel der Literatur
V. Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der "Aggression"
1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2. Die Kompromisse der Kampala-Konferenz
a) Definition der Aggression
b) Anbindung an den Sicherheitsrat
VI. "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwen-dung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs
1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
a) Aus Sicht der Rechtswissenschaft: weisungsabhängige Rechtsbeugung
b) Aus Sicht der Rechtspolitologie
aa) "Rationales" Verfahren des Rechtsstaats bei politischen Strafgesetzen
bb) Politsich/soziologische Bedingungsfaktoren von Justiz und Richtern/innen
cc) Transitionale Justiz
2. "Idealismus" vs. "Realismus"
3. Die Kritik afrikanischer Staaten
4. Der IStGH ist "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda"
5. "Die Nichtanwendung" des VStGB
6. Der Mythos von der deutschen "Völkerrechtsfreundlichkeit"
7. Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft
8. Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung
Exkurs: Das Politische und die Justiz bei Otto Kirchheimer
