Description
(Short description)
Welche Folgen hat die Anwendung des Vergaberechts in der Sozialversicherung?
(Text)
Namhafte Autoren setzen sich in diesem Band mit aktuellen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Vergabe- und Kartellrecht sowie Sozialversicherungsrecht auseinander. Hintergrund ist dabei die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die Entscheidung in der Rechtssache Oymanns / AOK des EuGH war ein Paukenschlag mit weitreichenden Folgen für die deutsche Sozialversicherung. Sozialversicherungsträger müssen Leistungen, die sie von Dritten beziehen, zukünftig häufiger europaweit ausschreiben. Daraus ergeben sich zahlreiche Folgefragen, die die deutschen Gerichte in naher Zukunft beschäftigen werden.Neben den unmittelbaren Folgen der Entscheidung in dieser Rechtssache für die deutschen Sozialversicherungssysteme erörtern die Beiträge auch den Einfluss des europäischen Kartellrechts auf die deutschen Sozialversicherungsträger einschließlich der Frage, ob diese Unternehmen im Sinne der Artikel 101 ff. des AEU-Vertrags sind und ob sie gegebenenfalls privilegiert werden können.
(Extract)
In this volume, notable authors discuss the influence of EU public procurement law on national - especially German - social security systems. Background is the decision Oymanns vs. AOK of the Court of Justice of the European Union (ECJ). In consequence of the judgement, national social insurance carriers will be forced to more often tender goods and services they receive from third parties in fulfilling their purposes. This gives rise to a series of legal questions to be dealt with at local courts in near future.The contributions deal with the immediate consequences of the decision Oymanns vs. AoK for the social insurance carriers. In addition to that the influence of EU anti trust law on the systemsof social security of the member states of the EU is discussed.
(Author portrait)
Prof. Dr. Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn.
