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Description
(Text)
Europa beeinflusst mit den im EG-Vertrag festgelegten Grundfreiheiten und den daran anknüpfenden Richtlinien das Berufsrecht der 'regulierten' Freien Berufe. Besondere Regeln gelten hierbei für jene Berufe, deren berufliches Wirken mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 45 EG /
Art. 51 AEU verbunden ist.
In der vorliegenden Studie wird überprüft, inwieweit Träger eines 'Öffentlichen Amtes', wie die Notare und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, von den Grundfreiheiten des EG-Vertrags erfasst sind und welche von ihnen ausgeübten Tätigkeiten den Freizügigkeitsregeln unterfallen. Hierauf aufbauend wird die Relevanz des europäischen Sekundärrechts für solche Berufe analysiert, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt einhergehen. Abgegrenzt werden die Regelungsbereiche der Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) und zur Dienst-
leistungsfreiheit (2006/123/EG).
Diese für Freie Berufe grundsätzlichen Fragen werden in dem Buch am Beispiel der Vermessungsingenieure in Europa und speziell der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Deutschland systematisch untersucht. Die Problematik, wieweit die Tätigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 EG / Art. 51 AEU verbunden ist, wird in dieser Studie erstmals anhand der Rechtsprechung des EuGH reflektiert und nach den in der EuGH-Rechtsprechung formulierten Kriterien abgeprüft.
Für den 'europäischen Geometer' setzen die europäischen Richtlinien Vorgaben hinsichtlich der vorübergehenden oder ständigen grenzüberschreitenden Berufstätigkeit, der Qualifikationskriterien bis hin zu den Standesregeln. Diese "Einflüsse des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Regelungen des Berufes des Vermessungsingenieurs" werden detailliert aufgefächert. Das Buch bietet nicht nur dem Vermessungsberuf, sondern auch benachbarten Freien Berufen die Möglichkeit, für sich zum Europarecht ergebende Rechtsfragen detaillierte Auskünfte und Beurteilungen zu bekommen.
Die Autoren, Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Matthias Kilian, forschen und lehren an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Ihre Studie ist mit Unterstützung des BDVI (Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Deutschland, www.bdvi.de) und der europäischen Dachorganisation der Geometer, des CLGE (Comité de Liaison des Géomètres Européens, www.clge.eu), entstanden.
