Description
(Text)
Das Buch kann als Lern- oder Lehrbuch sowie als Nachschlagehilfe zum
34a PolG NRW genutzt werden. Es geht u.a. anhand der Landtagsdrucksachen zum
34a, der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und dreier Standardkommentare eingehend auf diese Spezialermächtigung ein. Nach der thematischen Einleitung folgt im zweiten Kapitel eine synoptische Gegenüberstellung der polizeirechtlichen Regelungen in den Bundesländern. Das dritte Kapitel befasst sich mit der Begriffsklärung der "häuslichen Gewalt" (Wohnung, häusliche Gemeinschaft, gewalttätige Handlung). Danach werden absatzweise die Begriffe gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, Gefahrenprognose, räumlicher Bereich, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, Zustellungsbevollmächtigte, Beratung der Beteiligten, zeitliche Dauer, gerichtlicher Schutz und Überprüfung des Rückkehrverbots erläutert. Im vierten Kapitel stehen verwaltungsrechtliche Themen im Fokus: Verwaltungsakt, Beteiligter, Anhörung, Form, Bestimmtheit, Begründung, Belehrung, Bekanntgabe, Fehlerhaftigkeit und Bestandskraft, Zwang, Rechtsmittel. Im fünften Kapitel werden Fragen der Polizeitaktik, weiterer polizeirechtlicher Maßnahmen und der Strafverfolgung thematisiert. Das sechste Kapitel bietet Formulierungshilfen für die Sachverhaltsdarstellung, die Begründung (Gefahrenprognose), den räumlichen Bereich, die zeitliche Dauer, die Anhörung, die sofortige Vollziehung, die Androhung des Zwangsgeldes und die Rechtsbehelfsbelehrung. Im siebten Kapitel wird eine Checkliste für die fallbezogene Prüfung der Ermächtigung angeboten. Das achte Kapitel enthält einen Übungssachverhalt für diejenigen, die das Buch als Lern- oder Lehrhilfe nutzen möchten. Die Studie schließt mit dem Quellen-/Literaturverzeichnis.
(Table of content)
1 Einleitung 2 Synopse der Ermächtigungen in den Bundesländern 3 34a PolG NRW: Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 3.1 Allgemeines 3.2 Der Begriff "Häusliche Gewalt" a) Wohnung b) häusliche Gemeinschaft c) gewalttätige Handlung 3.3 Die Standardermächtigung des 34a PolG NRW 3.3.1 Absatz I a) gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit b) Gefahrenprognose c) räumlicher Bereich 3.3.2 Abs. II Gegenstände persönlicher Bedarf3.3.3 Abs. III Zustellungsbevollmächtigte3.3.4 Abs. IV Beratung der Beteiligten3.3.5 Abs. V zeitliche Dauer3.3.6 Abs. VI gerichtlicher Schutz3.3.7 Abs. VII Überprüfung Rückkehrverbot4 Der 34a PolG NRW als Verwaltungsakt a) Verwaltungsakt b) Beteiligter c) Anhörung d) Form e) Bestimmtheit f) Begründung g) Belehrung h) Bekanntgabe i) Fehlerhaftigkeit und Bestandskraft j) Zwang k) Rechtsmittel 5 Sonstiges a) Polizeitaktik b) weitere polizeirechtliche Maßnahmen c) Strafverfolgung 6 Formulierungshilfena) Sachverhaltsdarstellung b) Gefahrenprognose / Begründung c) räumlicher Bereich d) zeitliche Dauer e) Anhörung f) sofortige Vollziehung g) Androhung Zwangsgeld h) Rechtsbehelfsbelehrung 7 Checkliste 8 Übungssachverhalt 9 Quellen/Literatur
