Description
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Bestimmten strafprozessualen Eingriffen schaltete der Verfassungsgeber, wie auch der einfache Gesetzgeber, die Entscheidung eines neutralen und unabhängigen Richters vor. Dadurch sollte die staatliche Machtentfaltung begrenzt und kontrolliert werden. Allerdings gelang dies nur in bescheidenem Maße, denn im Regelfall machten die Ermittlungsorgane von ihrer Eilkompetenz Gebrauch und Richter waren außerhalb der Bürozeiten häufig nicht erreichbar. Erst im Jahr 2001 mahnte das Bundesverfassungsgericht diese Zustände an und differenzierte die Anforderungen an Exekutive und Judikative in der Folgezeit aus. Dennoch werden die Ermittlungsorgane und die Richterschaft den normativen Anforderungen an den Richtervorbehalt in der täglichen Praxis bis heute vielfach nicht gerecht.
Die vorliegende Arbeit beleuchtet unter umfassender Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur im ersten Teil das Institut des Richtervorbehalts ausführlich und zeichnet die Entwicklung in Rechtsprechung und Gesetzgebung detailliert nach. Den normativen Anforderungen werden im zweiten Teil anhand von Rechtsprechung und Literatur gewonnene rechtstatsächliche Befunde gegenübergestellt, Divergenzen zwischen der Theorie und der täglichen Praxis aufgezeigt und Gründe für das ernüchternde Ergebnis diskutiert. In einem dritten Teil werden sodann verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Richtervorbehalts in den Fokus gerückt und abschließend erörtert.
Das Buch bietet einerseits einen Beitrag zur kriminologischen Diskussion über die Wirksamkeit und die Möglichkeiten zur Stärkung des Richtervorbehalts als Rechtsschutzinstitut. Andererseits spricht das Werk den Praktiker an, denn es bietet durch seine eingehende Auseinandersetzung mit dem Richtervorbehalt eine gute Möglichkeit, sich in diese Rechtsmaterie einzuarbeiten.
(Table of content)
1 Einleitung
2 Der Richtervorbehalt
2.1 Allgemeine und gesetzliche Grundlagen
2.1.1 Das Ermittlungsverfahren
2.1.2 Grundrechtseingriffe zur Strafverfolgung
2.1.3 Sinn und Zweck des Richtervorbehalts
2.1.4 Richtervorbehalte im GG und in der StPO
2.1.5 Der Ermittlungsrichter
2.1.6 Ausnahmekompetenz - Gefahr im Verzug
2.1.7 Zusammenfassung
2.2 Entwicklung in der Rechtsprechung
2.2.1 Rechtstatsächlicher Zustand vor 2001
2.2.2 Die prägenden BVerfG-Entscheidungen
2.2.3 Auswirkungen auf die obergerichtliche Rechtsprechung
2.2.4 Zusammenfassung
2.3 Entwicklung in der Gesetzgebung
2.3.1 Das OrgKG
2.3.2 Das OKVBG
2.3.3 Die Gesetzgebung zur Nutzung von DNA im Strafverfahren
2.3.4 Das StVÄG 1999
2.3.5 Änderungsbestrebungen
81a II StPO
2.3.6 Zusammenfassung
3 Divergenzen zwischen Theorie und Praxis
3.1 Der aktuelle Forschungsstand
3.2 Umgehung des Richtervorbehalts durch die Exekutive
3.2.1 Problemfall Freiheitsentziehung
3.2.2 Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen
3.2.3 Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen
3.2.4 Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenklarheit
3.2.5 Rechtswirksame Einwilligung
3.2.6 Bewertung der Ergebnisse
3.3 Umgehung des Richtervorbehalts durch die Justiz
3.3.1 Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot
3.3.2 Unzureichende Antragsprüfung
3.3.3 Der entscheidungsunwillige Richter
3.3.4 Sachfremde Erwägungen
3.3.5 Defizitäre Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes
3.4 Zusammenfassung
4 Möglichkeiten der Stärkung des Richtervorbehalts
4.1 Absicherung durch das Strafrecht
4.2 Stärkung des Richtervorbehalts durch Rechtsschutz
4.3 Generelle nachträgliche richterliche Kontrolle
4.4 Einführung eines Ermittlungsrichters
4.5 Konsolidierung der Richtervorbehalte
4.6 Effizienzsteigerung durch Beweisverwertungsverbote
4.6.1 Aktuelle Bejahung von Beweisverwertungsverboten
4.6.2 Verwertungsverbot versus Wahrheitserforschung
4.6.3 Disziplinierung durch Beweisverwertungsverbote
4.6.4 Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
4.6.5 Fazit
4.7 Zusammenfassung
5 Ausblick
Literaturverzeichnis
