Description
(Text)
Die Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in Völkerrecht und internationaler Politik. Es haben sich bisher vier Typen herausgebildet:
- interalliierte Gerichte
- Ad-hoc-Gerichte der UN
- Internationaler Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC)
- internationalisierte Gerichte
In zwei selbständigen Teilbänden werden diese in einer Kombination von Texten und Dokumenten vorgestellt. Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment kein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß "idealistisches" Weltgericht, sondern effektiv sein will.
Band 1 reflektiert die politischen Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit.
Band 2 behandelt den IStGH
(Table of content)
Erster Teil
Die USA und der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof
I. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1. Streit um den Strafgerichtshof
2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
3. Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?
II. Dokumentation
Q 1 Statut IStGH (1998)
Q 2 Art. 16 Abs. 2 GG - Verfassungsänderung (2000)
Zweiter Teil
Die Kampala-Konferenz 2010
I. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die "Aggression"
1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2. Die Kompromisse der Kampala-Revisionskonferenz
II. Dokumentation
Q 1 UN: Generalversammlung Resolution 3314 -Definition der Aggression (1974)
Q 2 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 6 - The crime of aggression (2010)
Q 3 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 5 - Amendments to art. 8 of the Rome Statut (2010)
Dritter Teil
Der Vorwurf der "Politischen Justiz"?
I. "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen VStGB
1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
2. "Idealismus" vs. "Realismus"
3. Die Kritik afrikanischer Staaten
4. Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda"
5. "Die Nichtanwendung" des VStGB
6. Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit"
7. Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft
8. Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung
II. Dokumentation
Q 1 African Union: Decision on Africa's Relationship with the ICC (2013)
Q 2 Völkerstrafgesetzbuch (2002)
Vierter Teil
Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit im Spiegel der Literatur
Fünfter Teil
Auswahlbibliographie
I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht
II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit
1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio / Post-Nürnberg
2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda
3. IStGH
4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha / Libanon
5. Völkerstrafrecht und deutsches Recht - aktuelle Fälle
