Description
(Short description)
Die Bestimmung rechtlicher Grenzen staatlicher Tatprovokation betrifft Grundfragen einer effektiven und rechtsstaatlichen Strafverfolgung. Die Autorin analysiert die Rechtsprechung des EGMR und die Rechtslage in ausgewählten EMRK-Staaten, um einen Regelungsvorschlag für Deutschland zu erarbeiten.
(Text)
Die Problematik des Lockspitzeleinsatzes ist im Spannungsfeld von Kriminalit tsbek mpfung und grund- bzw. menschenrechtlichen Positionen, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, angesiedelt. Trotz Fehlens einer spezialgesetzlichen Grundlage z hlen Tatprovokationen zum t glichen Handwerkszeug von Strafverfolgungsbeh rden in Deutschland. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtslage in ausgew hlten europ ischen Rechtsordnungen einen EMRK-konformen Regelungsvorschlag f r Deutschland zu entwickeln, und tr gt damit einer seit langem bestehenden rechtspolitischen Forderung Rechnung. Hieran ankn pfend geraten die m glichen Rechtsfolgen eines unzul ssigen Lockspitzeleinsatzes in den Blick. Unter Ber cksichtigung von im Schrifttum diskutierten L sungsvorschl gen wird ein Kompensationsmodell unterbreitet, das den Vorgaben der EMRK gerecht werden und sich konsistent in das vorhandene deutsche Rechtssystem einpassen soll.
