Description
(Short description)
Verstoßen verselbständigte Verwaltungseinheiten gegen Vorgaben des deutschen Grundgesetzes und des europäischen Primärrechts? An ausgewählten Beispielen untersucht die Autorin ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Demokratieprinzip, den Vorgaben der Unionsverträge sowie den sogenannten Meroni-Kriterien.
(Text)
Eine nicht unbeachtliche Zahl unabh ngiger Unionsagenturen f hrt heute Unionsrecht durch, ber t die Europ ische Kommission und trifft eigene Verwaltungsentscheidungen. Parallel hierzu nimmt die Zahl an Sekund rrechtsakten zu, welche auch nationale Beh rden, die mit der Durchf hrung von Unionsrecht befasst sind, mit der Garantie der Unabh ngigkeit versehen. Die Autorin berpr ft, inwieweit die Verselbst ndigung, ber welche die untersuchten europ ischen und nationalen Agenturen verf gen, mit dem europ ischen Prim rrecht sowie dem deutschen Grundgesetzes vereinbar ist. Die europarechtliche Entwicklung ber hrt aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts in besonders intensiver Weise das nationale Demokratieverst ndnis. Aus unionaler Sicht stellt sich insbesondere die Frage nach den Kompetenzgrundlagen im Prim rrecht, den Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis und der Aufgabendelegation nach der sog. Meroni-Doktrin sowie der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip der Vertr ge.
