Description
(Short description)
Moderne, offenere Formen der Versammlungsorganisation, ebenso aber (rechts-)extremistische Versammlungen stellen das Versammlungsrecht in der Verantwortung der Länder vor Herausforderungen. Diesen kann nur ein liberales Verständnis der Versammlungsfreiheit gerecht werden, das die offene Auseinandersetzung unter den Bürgern ermöglicht.
(Text)
Um den richtigen Weg f r das Versammlungsrecht besteht nicht erst seit dem bergang der Gesetzgebungskompetenz auf die L nder Streit. Moderne, offenere Formen der Versammlungsorganisation, ebenso aber (rechts-)extremistische Versammlungen stellen das einfache Recht vor Herausforderungen. Die Gesetzgeber in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachen und Schleswig-Holstein haben unterschiedliche L sungsans tze verfolgt, die im Rahmen der Arbeit an verfassungsrechtlichen Anforderungen gemessen werden. Die Arbeit leitet aus einem liberalen Verst ndnis der Versammlungsfreiheit Anforderungen an das geltende und zuk nftige Versammlungsrecht der L nder ab, mit denen der offene Meinungsbildungsprozess gew hrleistet und damit letztlich die Werte der Verfassung effektiv verteidigt werden k nnen.
