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(Short description)
Im Hinblick auf die Grenzziehung der materiellen Rechtskraft eines Zivilurteils ist die herkömmliche deutsche Streitgegenstandsdogmatik zu überdenken. Dies gilt erst recht, so die These des Autors, wenn man die Vorgehensweise der deutschen Rechtsprechung und den Stand ausländischer Rechtsordnungen in Betracht zieht.
(Text)
Im Hinblick auf die Grenzziehung der materiellen Rechtskraft eines Zivilurteils ist die herk mmliche deutsche Streitgegenstandsdogmatik zu berdenken. Dies gilt erst recht, so die These des Autors, wenn man die Vorgehensweise der deutschen Rechtsprechung und den Stand ausl ndischer Rechtsordnungen in Betracht zieht. Auch zeichnet sich diesbez glich in der deutschen Doktrin eine wertende Tendenz ab.Vor diesem Hintergrund argumentiert der Autor f r eine Interessenabw gung bei der Auslegung des Merkmals Anspruch im Sinne des 322 Abs. 1 ZPO, um dem Sinn und Zweck der Rechtskraftnorm gerecht zu werden. Dabei m ssen die relevanten Gesichtspunkte des materiellen Rechts, des Prozessrechts und der Prozess konomie gegeneinander abgewogen werden. Von diesem Ansatz aus kann man weiter bedenken, ob sich die materielle Rechtskraft ggf. nicht auch auf ein vorgreifliches Rechtsverh ltnis des prozessualen Anspruchs erstrecken kann, zumal der historische Gesetzgeber hierzu gewisse Auslegungsspielr ume zulie . Anhand einer Auseinandersetzung mit der altbekannten Problematik der Rechtskraft der materiell-rechtlichen Qualifikation eines Anspruchs wird der Befund der Untersuchung erprobt.
