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Im L ndervergleich ist die Finanzsituation Nordrhein-Westfalens f r den Gesamtstaat am bedeutendsten. Gleichzeitig geh rt Nordrhein-Westfalen zu den L ndern, die die grundgesetzliche Schuldenbremse bisher nicht umgesetzt haben. Die Einf hrung einer Schuldenbremse in das Landesverfassungsrecht steht daher auf der Agenda der Verfassungsreformkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Schrift zun chst die Zweckm igkeit einer Aufnahme in die Landesverfassung. Sodann lotet sie die kraft Grundgesetzes f r alle L nder geltenden, finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Spielr ume aus. Sie bewertet die verschiedenen Gestaltungsm glichkeiten einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich und -politisch. Dabei diskutieren die Autoren Fragen mit politischem Konfliktpotential wie die Rolle der Kommunen, den Schutz vor Umgehungen sowie Sanktionsmechanismen. Die Untersuchung m ndet in rechtsf rmliche Formulierungsvorschl ge zur nderung der Landesverfassung.
