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Gef hrdet die Euro-Rettung die Demokratie? Dietrich Murswiek pr sentiert seine Schrifts tze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform. Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilit tskonstruktion der W hrungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die bernahme un berschaubarer Haushaltsrisiken beeintr chtigt? berschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr f r ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europ ische Stabilit tsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar? Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsma nahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europ ischen Staatenverbund. Bei der Bew ltigung der Eurokrise m sse au erdem das liberale Prinzip der Wechselbez glichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.
