Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung (Kommunalrecht - Kommunalverwaltung 60) (2014. 389 S. 227.0 mm)

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Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung (Kommunalrecht - Kommunalverwaltung 60) (2014. 389 S. 227.0 mm)

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  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783848706372

Description


(Text)
Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachl ssigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts. Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde f r die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu? Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einf hrung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontroller ffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarit t gegen ber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde f hrte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Pr fungsma stab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenh ngend, berpr ft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene bertragung der Elfes-Doktrin.

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