Description
(Short description)
Die Finanzkrise stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes auf die Probe. Dabei steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt aller Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Praktische Konsequenz ist die Schlüsselrolle des Deutschen Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist.
(Text)
Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als f nf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europ ische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen. In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ans tze zur rechtlichen Bew ltigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schl sselrolle des Bundestages, die in der j ngsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerf llig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europ ischen B rger und Staaten sowie ihre disparaten L sungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europ ischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als K nigsweg f r einen fairen und belastbaren Interessenausgleich.
(Author portrait)
Dr. Peter M. Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, München.
