Description
(Short description)
Mit dem von den Vereinten Nationen empfohlenen Tatbestand der unerlaubten Bereicherung soll der öffentlichen Korruption der Kampf angesagt werden. Eine Beweislastumkehr zwingt Amtsträger unter Strafandrohung, die Herkunft erheblicher Vermögenswerte offenzulegen. Die Arbeit stellt das Delikt vor und fragt nach der Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht.
(Text)
Korruption in der ffentlichen Verwaltung ist ein weltweit verbreitetes bel. Ihrer Bek mpfung soll der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung dienen, der in Art. 20 der UN-Konvention gegen Korruption allen Mitgliedstaaten zur Einf hrung empfohlen wird. Ein Amtstr ger macht sich danach allein aufgrund der Tatsache strafbar, dass er die Herkunft bestimmter, auf ihn nachweisbar zur ckzuf hrender Verm genswerte nicht erkl ren kann bzw. will. Das Delikt erfreut sich international gro er Beliebtheit, wie nicht zuletzt die Verfahren gegen die im Arabischen Fr hling gest rzten Staatschefs Ben Ali und Mubarak sowie deren Gefolgsleute zeigten.Die Arbeit stellt das in Deutschland unbekannte Delikt vor, erl utert seine Entstehung, Anwendung und weltweite Verbreitung. Im Zentrum steht die auch f r den deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung der Konvention relevante Frage nach der Vereinbarkeit des Tatbestands mit deutschem Verfassungsrecht. Exkurse in das deutsche Strafrecht belegen, dassauch dieses nicht frei von vergleichbaren Tatbest nden und kriminalpolitischen Ideen ist.
