Description
(Short description)
Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprüfung Zugriff auf eine Fülle von Informationen, zum Teil unter Befreiung von datenschutzrechtlichen Grenzen. Ob und wann Dritte Zugang zu diesen Informationen erhalten können, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben darf, ist Gegenstand der Untersuchung.
(Text)
Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungspr fung Zugriff auf eine F lle von Informationen. Im Interesse der Effektivit t der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte seien es staatliche Beh rden, seien es Privatpersonen Zugang zu diesen Informationen erhalten k nnen, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage f r eine Diskussion ber die Rolle der Rechnungsh fe in einer ver nderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zug nglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zur ckhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungsh fe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch f r das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der B rger, sondern entscheidet zugleich dar ber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.
