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Description
(Short description)
Der Autor untersucht, ob die Existenz einer Beleihung für sich genommen Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulässt. Er zeigt, dass die Beleihung selbst "kartellvergaberechtsneutral" ist und dass die Anwendbarkeit der Par. 97 ff. GWB nur von der Subsumtion des Einzelfalls unter diese Vorschriften abhängt.
(Text)
Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zust ndigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von ffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen f r Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsf lle als ffentliche Auftr ge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der 97 ff. GWB unterfallen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung f r sich genommen keine R ckschl sse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zul sst. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zust ndigkeits bertragung nicht zwangsl ufig dazu f hrt, dass keine Beschaffung iSd 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.
