Description
(Short description)
Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge für die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Eröffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift für Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewältigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsänderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgelöst. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben ("Stuttgart 21") werden zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Bürgeran Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.
(Text)
Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrunds tzlichen berlegungen eine Reihe rechtsf rmlich ausformulierter Vorschl ge f r die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Er ffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit ffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift f r Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bew ltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechts nderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgel st. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die B rgerbeteiligung bei Gro vorhaben ( Stuttgart 21 ) werden zahlreiche Verbesserungsm glichkeiten im Rahmen der Beteiligung der B rger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.
