Description
(Short description)
Während Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, wurde die rechtliche Zulässigkeit auf der Parlamentswebsite diskutierter und zeichenbarer öffentlicher Petitionen bis zur Anhörung der Petenten ab einem bestimmten Stimmenquorum kaum untersucht. Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts.
(Text)
Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend ber eine Modernisierung des Petitionswesens nach. W hrend die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard geh ren, sind die ffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden k nnen, erst allm hlich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer ffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einr umung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachtr glichen Informationszugangs zu Vorg ngen der Petitionsbearbeitung. Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachl ssigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.
