Description
(Short description)
Recht zu haben ist das eine, Recht zu bekommen das andere. Im Verfassungsrecht hängt das "Recht bekommen" davon ab, dass man sich in den Fallstricken des Verfassungsprozessrechts nicht verheddert. Dazu will dieser Kommentar zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beitragen.
Der Kommentar berücksichtigt bereits die jüngsten Änderungen zum Wahlprüfungsverfahren durch das BVerfG.
(Text)
Der Kommentar konzentriert sich auf das, was den Praktiker tatsächlich interessiert: Die Darstellung des Norminhalts anhand der einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen, wie er sich in der Rechtspraxis bis zum 30.06.2012 herauskristallisiert hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und zwar nicht nur die der Senate, sondern vor allen Dingen die Spruchpraxis der Kammern. Aus Sicht der Autoren richtige oder jedenfalls gewichtige Gegenpositionen sind aber deutlich benannt. Der Kommentierung jedes Paragraphen liegt eine doppelte Sichtweise zugrunde: Zum einen durch die Brille des seit über 15 Jahren im Verfassungsprozessrecht tätigen Rechtsanwalts, zum anderen aus der Erfahrung als langjähriger Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der mit dem Innenleben des Gerichts und seiner Arbeitsweise bestens vertraut ist. Ergänzt wird die Darstellung durch den Vergleich mit den Regelungen und Handhabungen des Prozessrechts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.
Der Kommentar berücksichtigt bereits die jüngsten Änderungen zum Wahlprüfungsverfahren durch das BVerfG.
