Description
(Short description)
Der Sammelband untersucht die demokratische Legitimation der EU durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten vor und nach dem Vertrag von Lissabon. Dabei geht es um bereits gefundene und noch zu findende Wege, die demokratische Struktur im europäischen Mehrebenensystem zu erklären und zu verbessern.
(Text)
Dass die Europäische Union unter einem Demokratiedefizit leide, dass ihre Entscheidungen bürokratisch und bürgerfern seien und dass die Union "bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht angekommen" sei, ist eine Klage, die zum Standardrepertoire von Debattenbeiträgen aller Art gehört. Auf der anderen Seite begegnen Versuche, Defiziten abzuhelfen, oft erheblichem politischem Widerstand, sei es, dass sie, wie zuletzt der Verfassungs- und der Reformvertrag, in dem Verdacht stehen, sie noch zu vertiefen, sei es, dass die weitgehend von den Exekutiven gestellten Akteure bei den Verhandlungen über Änderungen der Gründungsverträge daran kein Interesse haben. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein kritischer Vergleich des noch geltenden Rechts mit dem Reformvertrag von Lissabon.Der Band versammelt zu diesem Zweck Beiträge von Politik- und Rechtswissenschaftlern, die sich seit langem mit dem Thema beschäftigen. Die Perspektive ist dabei nicht primär legitimationstheoretischer Art, sondern nimmtdie organisatorische Einbindung, die Befugnisse und die Eigengesetzlichkeiten der Arbeitsweisen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in den Blick.
(Author portrait)
Stefan Kadelbach ist Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Frankfurt. Klaus Günther ist dort Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht.
