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Description
Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik - etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel nehmen dabei keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Es ist deshalb höchste Zeit für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik. Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, "unsere Werte" selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik - etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht. Die deutschen Moralapostel gehen dabei mit großem missionarischem Eifer zu Werke und nehmen keine Rücksicht auf den Schaden, den sie mit ihrer Politik anrichten. Nur Gesinnung und gute Absichten zählen; Verantwortung und Konsequenzen spielen keine Rolle. So werden die nationalen Interessen Deutschlands massiv beeinträchtigt. Nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Einfluss Deutschlands auf der Bühne der Weltpolitik sind in Gefahr. Es ist deshalb höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel, für die Abkehr vom politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik. PROF. DR. FRITZ SÖLLNER, Jahrgang 1963, ist Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau. Er war als Privatdozent an der Universität Bayreuth tätig und hat als John F. Kennedy Fellow an der Harvard University in Cambridge (USA) geforscht. Seine Interessenschwerpunkte sind die Migrationspolitik, Umweltökonomie und die Geschichte des ökonomischen Denkens. Er ist Mitglied des Vereins für Socialpolitik, der Hayek-Gesellschaft und des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit.Fritz Söllner hat neben vielen wissenschaftlichen Aufsätzen auch zahlreiche Bücher geschrieben; sein jüngstes Werk »Krise als Mittel zur Macht« erschien 2022 bei LMV.
