Description
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Dieser Band untersucht die Umsetzung europäischer Rechtsakte in die deutsche Rechtsordnung anhand der nationalen Umsetzungsverfahren zum Europäischen Haftbefehl und gewährt hierbei tiefgreifende Einblicke in den parlamentarischen Beratungsprozess des Deutschen Bundestags. Dabei werden die dem Parlament zugrunde liegende Arbeitsweise der Arbeitsteilung sowie das damit verbundene Berichterstatterwesen unter die Lupe genommen. Diese Gesamtschau ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und nicht nur Erstaunliches, sondern auch Skandalöses zutage zu fördern.
(Table of content)
1. Einführung2. Die Europäische Union2.1 Von der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Union2.2 Die Europäische Union2.3 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)2.4 Das Rechtsetzungsverfahren in der EU und dessen Wirkungsweise2.5 Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl2.6 Zusammenfassung3. Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland3.1 Der Deutsche Bundestag3.2 Der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag3.3 Der Abgeordnete und sein Handlungsspielraum3.4 Die Fraktionen3.5 Die Ausschüsse des Bundestages3.6 Die Bundesregierung und ihre wesentlichen Akteure3.7 Die Ministerialbürokratie - bloße Verwaltung oder politische Schaltzentrale3.8 Der Bundesrat - Verfassungsorgan und Vetomacht3.9 Das Vorrangverhältnis des europäischen Gemeinschaftsrechts aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts3.10 Das Bundesverfassungsgericht4. Das Umsetzungsverfahren des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in deutsches Recht4.1 Das Umsetzungsverfahren europäischer Rechtsakte in deutsches Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl4.2 Das erste Umsetzungsverfahren4.3 Zusammenfassung5. Das Europäische Haftbefehlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht5.1 Ausgangslage5.2 Die mündliche Verhandlung5.3 Die Bundestagsabgeordneten in der mündlichen Verhandlung5.4 Zusammenfassung6. Das zweite Umsetzungsverfahren6.1 Verpasste Reform oder reines Kalkül?6.2 Der Ablauf des zweiten Umsetzungsgesetzes6.3 Die Fragerunde in der Sachverständigenanhörung6.4 Weiterer Gesetzgebungsverlauf6.5 Zusammenfassung7. Bundestagsabgeordnete im Interview - eine empirische Untersuchung7.1 Forschungsgegenstand und Fragestellungen7.2 Darlegung der methodischen Vorgehensweise und Diskussion der Forschungsmethode7.3 Der Leitfragebogen7.4 Die empirische Untersuchung7.5 Die Auswahl der Interviewpartner7.6 Auswertung anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse in Anlehnung an Philipp Mayring7.7 Das Ergebnis der Interviewauswertung und daraus gewonnene Erkenntnisse8. Der einfache Abgeordnete in der parlamentarischen Praxis8.1 Der einfache Abgeordnete und seine Rolle als Experte8.2 Der einfache Abgeordnete und seine Informationsquellen8.3 Der Faktor Zeit9. ResümeeQuellenverzeichnis
(Author portrait)
Christian Huber war lange Jahre Polizeibeamter, bevor er den Diplom-Studiengang Sozialpädagogik in Coburg und anschließend den Masterstudiengang Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg absolvierte. Zudem lehrte er Kriminologie am Fachbereich Polizei- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie in den Studienbereichen Resozialisierung und Abweichendes Verhalten an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm in Nürnberg.
