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Vor dem Hintergrund globaler politischer und wirtschaftlicher Umwälzungen (Ölpreisbaisse, Turbulenzen in den Schwellenländern, massive Wechselkursschwankungen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorgefahren) wuchs die österreichische Wirtschaft im Jahr 2015 mit nur 0,8% bereits das vierte Jahr in Folge nur schwach. Die österreichischen Unternehmen profitieren von den expansiven Maßnahmen der unkonventionellen Geldpolitik der EZB, dennoch bleibt die Investitionsdynamik verhalten. Für das Jahr 2016 erwartet die OeNB einen Aufschwung, der maßgeblich durch wirtschaftspolitische Sonderfaktoren (Steuerreform, Ausgaben für Flüchtlinge, Wohnbauoffensive, Geldpolitik) gestützt ist. Österreichs Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 auf 2,7% ausgeweitet und dürfte vor dem Hintergrund einer graduell wachsenden internationalen Nachfrage nach österreichischen Gütern und Dienstleistungen weiter wachsen. Die nun schon einige Jahre andauernde Wachstumsschwäche, eine im Vergleich zum Euroraum höhere Preis- und Lohnentwicklung sowie ein merklicher Anstieg der Arbeitslosenquote werfen die Frage nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft auf. Bereits über mehrere Jahre sich verschlechternde Standortrankings spiegeln eine ungünstigere Einschätzung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich bei Managern wider. Die österreichische Wirtschaftspolitik und die Sozialpartner sollten diese Herausforderung gemeinsam aufgreifen.Seit der einstimmigen Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch die 28 EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 verhandeln die USA und die EU in mittlerweile 13 Verhandlungsrunden die sogenannte "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", kurz "TTIP". Der diesjährige Schwerpunkt soll neben sachlichen, wirtschaftswissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Analysen des TTIP auch den Versuch einer Erklärung der politischen Dynamik zu den TTIP-Verhandlungen unternehmen. Es werden die institutionellen Rahmenbedingungen der EU-Handelspolitik, die möglichen ökonomischen Effekte des TTIP und politikwissenschaftliche Hintergründe aus EU- und US-Sicht beleuchtet sowie einzelne branchenbezogene Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Warenexporteure dargestellt. Die heimische Wertschöpfung durch Handelsverflechtungen mit den USA wird ebenso thematisiert wie das besonders strittige Thema des Investitionsschutzes oder der Vergleich mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) der USA mit elf pazifischen Staaten.
(Author portrait)
Dr. Ernest Gnan ist an der ÖNB ua mit Schwerpunkt Europäische und Internationale Währungsordnung tätig.Dr. Ralf Kronberger ist an der Wirtschaftskammer Österreich in der Finanz- und Handelspolitik tätig.
