Description
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Die Rolle von Bürgerinitiativen (BI) hat im UVP-G (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) in den letzten Jahren - nicht zuletzt auch bedingt durch völker- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - stetig an Bedeutung gewonnen. Von besonderer Relevanz sind Mitwirkungsechte dann, wenn ein Projekt im räumlichen Umfeld der Betroffenen verwirklicht werden soll. Sind von dem geplanten Vorhaben eine größere Anzahl von Personen berührt (was idR der Fall ist), bietet sich für diese das Institut der BI an. In einem solchen Fall eröffnet das Instrument der BI den Betroffenen sowohl eine Partizipations- als auch eine Informationsplattform. Das umfassende Handbuch "Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren" behandelt ua folgende Punkte: - Bürgerinitiativen im internationalen und im Unionsrecht - Konstituierung von Bürgerinitiativen - Rechte von Bürgerinitiativen - Bürgerinitiativen im vereinfachten und ordentlichen UVP-Verfahren - Antragslegitimation und Vertretungsbefugnis von Bürgerinitiativen - Bürgerinitiative als Verein? - Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit von Bürgerinitiativen - Bürgerinitiative als betroffene Öffentlichkeit iSd UVP-RL und der Aarhus-Konvention? - Erwerb und Verlust der Parteistellung - Beschwerdelegitimation an VfGH und VwGH - Bürgerinitiative vs Umweltorganisation (UVP-G + UVP-RL) - Judikatur des Umweltsenats + BVwG + VwGH + VfGH zu Bürgerinitiativen
(Author portrait)
Univ-Prof. Dr. Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck und Forschungsbeauftragter des Liechtenstein-Instituts sowie Mitglied des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein. Dr. Stefan Lampert ist derzeit bei einer renommierten internationalen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Er hat sich auf Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Umwelt-, Energie, Bau- und Raumordnungsrecht spezialisiert. Er absolvierte sein rechtswissenschaftliches Grundstudium an der Universität Innsbruck und University of Sydney. Nach seinem Magisterstudium promovierte er an der Universität Innsbruck.
