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Der Autor greift in seiner Habilitationsschrift einzelne Strukturprobleme des europäischen und nationalen Bankenaufsichtsrechts auf, analysiert und beschreibt sie und weist auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. Damit will er verdeutlichen, dass eines der zentralen Ziele des europäischen Bankenaufsichtsrechts, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen europäischen (Bank-) Binnenmarkts, noch nicht abgeschlossen ist. Für das Werk wurden Judikatur und Schrifttum bis zum 1.4.2009 berücksichtigt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
I. Grundlagen der Arbeit
A. Ziel der Arbeit und gewählte Vorgangsweise
B. Zu der im Zuge der Arbeit gewählten Methodik
C. Abgrenzung: Zu den Begriffen Aufsicht und Bankenaufsicht
D. Abgrenzung: Zum Begriff der Wirtschaftsaufsicht
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Bankenaufsichtsrechts
A. Die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht
B. Die Vollziehungskompetenz auf dem Gebiet der Bankenaufsicht
C. Die verfassungsgesetzliche Weisungsfreistellung der FMA (Par.1 Abs 1 Satz 2 FMABG)
D. Zur Verordnungskompetenz der FMA
E. Grenzen der Ausgliederung, staatliche Kernaufgaben und Bankenaufsicht
F. Neuerungen im Gefolge der Verfassungsreform
G. Praxisrelevante Grundrechte mit Bezug zum Bankenaufsichtsrecht
III. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen des nationalen Bankenaufsichtsrechts
A. Einleitung
B. Strukturprinzipien des Gemeinschaftsrechts mit Bedeutung für das Bankenaufsichtsrecht
C. Kompetenzverteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten nach dem EG
D. Primärrechtliche Grundlagen des EG-Bankenaufsichtsrechts
E. Bisherige und zukünftige sekundärrechtliche Entwicklung des EG-Bankenaufsichtsrechts
F. Bewertung des geltenden Gemeinschaftsrechtsrahmens
IV. Verfahren der Rechtsetzung im EG-Bankenaufsichtsrecht
A. Einleitung
B. Grundsatzgesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren (Stufe eins des Legislativverfahrens; Art 251 EG; 289, 294 AEU)
C. Durchführungsgesetzgebung Komitologie; Begriff und Hintergrund
D. Rechtliche Grundlagen der Komitologie
E. Lamfalussyverfahren als Spezialform der Komitologie
F. Kritische Anmerkungen zum Komitologie- und Lamfalussyregime
V. Transnationale Verwaltungsakte im Bankenaufsichtsrecht
A. Allgemeines
B. Ausgewählte Anwendungsfälle des transnationalen Verwaltungsakts
C. Der transnationale Verwaltungsakt im Bankenaufsichtsrecht Begriffsbestimmung
D. Anzuwendendes materielles und formelles Recht und funktionelle Zurechnung
E. Zur Kompetenz der Mitgliedstaaten, auf anderem Staatsgebiet Hoheitsakte zu setzen
F. Rechtsschutz gegen transnationale Verwaltungsakte Allgemeines
G. Der räumliche Geltungsbereich der österreichischen Grundrechtsordnung
H. Anwendbarkeit der Gemeinschaftsgrundrechte
I. Exkurs: Verhältnis zwischen Gemeinschaftsgrundrechten und nationalen Grundrechten
VI. Kooperationsvereinbarungen im europäischen Bankenaufsichtsrecht
A. Allgemeines
B. Die rechtlichen Grundlagen
C. Beurteilung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
D. Probleme in der Praxis
E. Lösungsansatz
VII. Neuartige normative Verhaltenssteuerung am Beispiel der Mindeststandards
A. Mindeststandards: Begriff, Inhalt und Zweck
B. Parallelen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht
C. Über Rechtscharakter und Normativität der Mindeststandards
D. Auswirkungen der Mindeststandards
E. Rahmenbedingungen der erstmaligen Erlassung von Mindeststandards
F. Änderungen von Mindeststandards
G. Mindeststandards und Rechtsschutz
H. Kritik und Vorschlag für geänderte Rahmenbedingungen
VIII. Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften
A. Hintergrund
B. Begriff des unerlaubten Betriebs
C. Historische Entwicklung
