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Full Description
Dieses Buch dient der politikwissenschaftlichen Bilanzierung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP von 2021 bis 2024/25. In einem ersten Teil analysieren Expert*innen die institutionellen und prozessualen Rahmenbedingungen des Regierens. Dabei handelt es sich unter anderem um Untersuchungen zu Entwicklung, Positionierung und Verhalten von Parteien, zu Bürgerurteilen zur Regierung, zu Koalitionsmanagement und politischer Führung durch Bundeskanzler Scholz sowie zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und zur Wahlrechtsreform. In einem zweiten Teil wird das Regierungshandeln in verschiedenen Politikbereichen beschrieben, erklärt und evaluiert. Darunter fallen koalitionsintern umstrittene Felder wie Finanz-, Sozial-, Energie- und Umweltpolitik, aber auch weniger umkämpfte Bereiche wie die Gesellschafts- und die Außen- und Europapolitik. Nicht zuletzt befasst sich der Band auch mit politischen Dauerthemen wie der Migrationspolitik wie auch mit jüngsten Krisensituationen wie den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in verschiedenen Feldern, insbesondere in der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik.
Contents
Die Regierung Scholz: „Fortschrittskoalition" mit programmatischen Differenzen.- Die kontinuierlich wachsende Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition. Eine Evaluierung der Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit den Regierungsparteien während der 20. Legislaturperiode des Bundestages.- Der unerwartete Sieg bei der Bundestagswahl 2021 zementierte den Status der SPD als Staatsfunktionspartei.- Zuversicht und Zweifel: Die Grünen in Regierungsverantwortung 2021-2025.- Zwischen Verantwortung und Selbstbehauptung: Die FDP in der Ampelkoalition 2021-2024 - Eine parteiensystematische Bilanz ihres Beitrags zum Koalitionsscheitern.- Parteienwettbewerb und Politikentscheidungen in der 20. Wahlperiode: ein Vergleich von Energiepolitik und Migrationspolitik.- Koalitionsmanagement unter Druck: Traditionelle Institutionen der Konfliktbearbeitung vor neuen Herausforderungen.- Der Mann, der Merkel sein wollte: Die kurze Kanzlerschaft des Olaf Scholz.- Koalitionsbruch wegen Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Scholz.- „Großer Wurf" oder „Anschlag auf die Demokratie"? Die Wahlsystemreform der Ampel-Koalition.- Finanzpolitik - die Achillesferse der Ampelkoalition.- Die Infrastrukturpolitik der Ampel-Regierung: Zwischen Krisenmanagement und Reformambitionen.- Mehr Fortschritt wagen? Die sozialpolitische Bilanz der Ampelkoalition.- Aufbruch mit Hindernissen: Die Arbeitsmarktpolitik der Ampelregierung 2021-2024.- Reformfenster ohne Reformkräfte: Die verlorene Legislatur in der Gesundheitspolitik.- Die Migrationspolitik der Ampel - Regierungsversprechen erfüllt, mit Abwahl bestraft?.- Zu wenig. Zu spät. - Eine Bilanz der Geschlechterpolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP 2021-2025.- Fehlgeschlagene Entrümpelung des Strafrechts? Die Law-and-Order-Politik der Ampelkoalition.- Energiepolitik der Ampelregierung: Herausforderungen und Gestaltung in Krisenzeiten.- Die Umwelt- und Klimapolitik der Ampelregierung: Besser als ihr Ruf?.- Deutsche Außenpolitik während der Ampel-Koalition: Brüche und Kontinuitäten in der „Zeitenwende".- Die magere Bilanz der deutschen Europapolitik unter Kanzler Olaf Scholz: Externe und interne Erklärungsfaktoren.- Die Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz: eine halbe Zeitenwende?.
