Full Description
Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.
Contents
Teil I Einleitung.- 1. Einführung.- 2. Methodische Grundlage und Gang der Darstellung.- Teil II Phänomenologie der staatlichen Informationserlangung.- 1. Whistleblowing als terminologische Basis und Grund der Informationserlangung.- 3. Staatliche Informationsgewinnung in Form des V-Leute-Einsatzes.- 4. Staatliche Informationsgewinnung in Form des Informationsankaufs.- 5. Ergebniszusammenführung zur Phänomenologie.- Teil III Untreue durch V-Leute-Einsätze und Informationsankäufe.- 1. Prüfprozedere.- 2. Tatbestandsmerkmal Vermögensbetreuungspflicht.- 3. Tatbestandsmerkmal Missbrauch der Verfügungsbefugnis / Pflichtverletzung.- 4. Tatbestandsmerkmal Vermögensnachteil.- 5. Subjektiver Tatbestand.- 6. Rechtswidrigkeit und Schuld.- 7. Gesamtergebnis zur Untreuestrafbarkeit.- Teil IV Untreuestrafbarkeit durch das Unterlassenen von Ankäufen.- 1. Falleinführung.- 2. Konkrete Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit durch Unterlassen.- Teil V Schlussbetrachtungen.- 1. Ergebnisse.- 2. Zukunftsausblick.
