Description
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Der vorliegende Beitrag ist eine Einführung in die zentralen rechtlichen Aspekte des Katalonienkonflikts, welcher auch in deutschsprachigen Ländern in letzter Zeit auf einiges Interesse in Gesellschaft und Medien gestoßen ist. Teil I des Aufsatzes stellt die Ausgangslage dar und und beinhaltet eine Chronologie der Ereignisse.
Im zweiten Teil werden mögliche Verstöße gegen die spanische Verfassung durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament vom 27. Oktober 2017 skizziert.
Teil III beschäftigt sich anlässlich des am 12. Februar 2019 eröffneten Mammutverfahrens gegen führende Separatistenvertreter vor dem spanischen Obersten Gerichtshof mit den strafrechtlichen Aspekten der Geschehnisse. Hierbei sind die Definition des Gewaltbegriffes sowie die Abgrenzung der Tatbestände "Rebellion" und "Aufruhr" nach dem spanischen Strafgesetzbuch die entscheidenden Punkte.
Im vierten Teil werden Anwendungsvoraussetzungen und Reichweite des Art. 155 der spanischen Verfassung, auf dessen Grundlage die Regierung Rajoy Katalonien rund sieben Monate lang unter Zwangsverwaltung stellte, erörtert sowie dessen bundesdeutsches Modell, Art. 37 GG (Bundeszwang), vergleichend betrachtet. Auch werden entsprechende Verfassungsnormen weiterer demokratischer Staaten angerissen. Am Ende des Beitrags stehen einige kritische Überlegungen zur Anwendung des Art. 155 CE, aber auch zu einer möglichen Reform des Europäischen Haftbefehls, sowie der Versuch eines kurzen Ausblicks auf die mögliche weitere politische Entwicklung.
(Author portrait)
Der Autor (geb. 1974 in Osnabrück) ist promovierter Jurist und lebt seit 2005 in Spanien.
