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Description
(Text)
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit den Überhangmandaten auseinandersetzen, weil SPD und Grüne mit einer Normenkontrollklage gegen das 19. Wahlrechts- Änderungsgesetz Front gemacht haben. In Deutschland gilt die sog. "personalisierte Verhältniswahl": Mit der Erststimme werden die Personen, mit der Zweitstimme die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Sitze ermittelt. Kommt es zu Überhangmandaten, rücken überzählige Abgeordnete in das Parlament ein, die zwar direkt gewählt wurden, denen aber kein Sitz zusteht und die deshalb nicht stimmberechtigt sein können. Ein Dilemma, das man nur lösen kann, wenn man den Gordischen Knoten mit dem Schwert durchtrennt.
(Author portrait)
Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage ist nach seiner langjährigen Berufslaufbahn als Schriftleiter für den Wirtschaftsteil der politischen Wochenzeitung Bayernkurier, heute Publizist in München tätig. Aus den verschiedensten Bereichen der Wirtschaftswissenschaft sind unter seinem Namen in führenden Fachzeitschriften zahlreiche Veröffentlichungen erschienen, zuletzt ein Beitrag in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 18/2009, der den Titel trägt: Kreditinstitute sind keine Spielbanken. Der Minderheitenschutz in der Betriebsverfassung und die Schlüsselrolle der Urabstimmung im Arbeitskampfrecht gehören mit zu den Schwerpunkten seiner Interessen. Als Autor und Herausgeber hat er alleine bzw. zusammen mit seinem Bruder, Prof. Dr. Dr. Robert Hettlage, mehrere Bücher veröffentlicht.
