Full Description
Die Abfallentsorgung ist zu einem der zentralsten Probleme der modernen Industriegesellschaft geworden. Eine Reform des bestehenden Abfallrechts soll dieses Problem bew{ltigen helfen. Die hier vorliegende interdisziplin{re Untersuchung besch{ftigt sich haupts{chlich mit der Frage,ob die Vorrangklausel des geltenden Bundesabfallgesetzes als taugliche Grundlage f}r die Bew{ltigung des Abfallproblemes gelten kann. Dazu wird derGesetzestext einer umfassenden juristischen Interpretation unterzogen; es findet eine realit{tsnahe Analyse der relevanten technischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Aspekte statt. Die im Abfallgesetz enthaltene Vorrangklausel der Abfallverwertung stellt danach bei korrekter Auslegung der Merkmale "technisch m|glich", "Mehrkosten", "Zumutbarkeit", "Vorhandensein oder Schaffung eines Marktes" einen ausgewogenen Kompromi‾ zwischen |konomischen und |kologischen Sachzw{ngen dar.
F}r aktuelle Reform}berlegungen, namentlich auch f}r den k}rzlich vorgelegten Referentenentwurf des Umweltministeriums, gilt diesbez}glich vor dem Hintergrund: "If it is not necessary to change the law, it is necessary not to change" (so das Fazit in Anlehnung an die englische Gesetzgebungstradition).
Contents
Erster Teil: Grundelemente und Adressatenkreis der Vorrangklausel.- § 1 Zur Entwicklung des Verwertungsgedankens im Abfallrecht.- § 2 Zum Abfallbegriff im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG.- § 3 Abfallverwertung und sonstige Abfallentsorgung.- § 4 Bedeutungsdimensionen der Gewährung eines "Vorrangs„.- § 5 Die Adressaten des Verwertungsgebotes.- Zweiter Teil: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verwertungsgebotes im einzelnen.- § 6 Die technische Möglichkeit der Abfallverwertung.- § 7 Der Kostenbegriff i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- § 8 "Mehr„-Kosten der Abfallverwertung.- § 9 Die Unzumutbarkeit einer Tragung der Mehrkosten.- § 10 Der Rechtsbegriff "Markt„.- § 11 Das Vorhandensein eines Marktes.- § 12 Die Schaffung eines Marktes.- Dritter Teil Konsequenzen.- § 13 Zentrale Untersuchungsergebnisse.- § 14 Rechtspolitische Schlußbetrachtung unter Einbeziehung der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geübten Kritik zur geltenden abfallrechtlichen Vorrangklausel.
