Description
(Text)
Die beantragte Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 hat in Deutschland eine Diskussion um die Regelung der Medienkonzentration entfacht. Diese Untersuchung skizziert den rechtlichen Rahmen des Medienkonzentrationsrechts und beleuchtet die geltende Rechtslage kritisch. So plädieren die Verfasser materiellrechtlich für eine Beibehaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs der vorherrschenden Meinungsmacht in
26 Abs. 2 RStV. Verfahrensrechtlich betrachten die Verfasser die parallele Prüfung der Medienkonzentration durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) als ineffizient und befürworten eine stärkere Stellung der KEK sowie eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen KEK und Kartellamt. Konkret formulierte Änderungsvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag schließen die Untersuchung ab.
(Table of content)
Aus dem Inhalt : Die verfassungsrechtlichen Vorgaben - Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages - Die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Die europarechtlichen Vorgaben - Die Institutionen und die verfahrensrechtlichen Regelungen - Die möglichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages.
(Author portrait)
Die Autoren: Dieter Dörr, geboren 1952, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Universität Mainz und Direktor des Mainzer Medieninstituts.
Stephanie Schiedermair, geboren1977, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Professor Dörr an der Universität Mainz.
