Description
(Text)
Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Verfassung, Rechtsstatus und Aufgabenstellung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern - Die Position der kommunalen Spitzenverbände im verfassungsrechtlichen Gefüge der Bundesrepublik - Die Vertretung kommunaler Interessen durch Partizipation der kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Institutionen - Kommunale Partizipation als verfassungsrechtliches Postulat? - Verfassungsrechtliche Schranken der Partizipation.
(Author portrait)
Der Autor: Wolfgang Czerny wurde 1958 geboren. Von 1978 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg; von 1983 bis 1985 Rechtsreferendariat in Augsburg; von 1985 bis 1991 Akad. Rat a.Z. an der Universität Augsburg; 1992 Verwaltungsrat z.A. bei der Bundesanstalt für Arbeit. Seit 1993 ist er juristischer Lektor beim Verlag C.H. Beck in München.
