Description
(Text)
Die Angst vor dem 'gläsernen Patienten' hat die Datenschutzdiskussion im System der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert. Das Volkszählungsurteil gab den Anstoß für eine umfassende Gesetzesreform, die mehrfach geändert und ergänzt wurde. In dieser Arbeit werden die grundlegenden Vorschriften systematisiert und interpretiert, um die Anwendbarkeit des komplizierten Regelungswerkes zu erleichtern. Der Informationshaushalt der Kassen wird durch das Gesetz begrenzt. Ihnen stehen jedoch mit wenigen Ausnahmen alle Sozialdaten rechtmäßig zur Verfügung, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Das Gesetz ermächtigt die Kassen auch zur dispositiven Datenverarbeitung. Deren Grenzen werden am Beispiel 'Qualitätssicherung in der Arzneimittelversorgung' aufgezeigt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Entwicklung des Datenschutzrechts vom hippokratischen Eid bis heute - Der Informationshaushalt der Kassen - Synchronisierung von Aufgabenzuweisung und Ermächtigung zur Datenerhebung und -speicherung - Die Hierarchie von Aufgaben und Zwecken - Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten - Grenzen der Übermittlungsbefugnisse - Rechte des Betroffenen.
(Author portrait)
Die Dissertation wurde von Prof. A. Podlech an der Technischen Hochschule Darmstadt betreut.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Wiesbaden.
