Description
(Text)
Die Problematik der kommunalen Elektrizitätsversorgung hat im Rahmen der Wiedervereinigung einen neuen Höhepunkt erfahren. Durch die sog. Stromverträge der DDR-Regierung Sommer 1990 mit den fünf großen Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik wurde die Übernahme der Energie-Bezirkskombinate mit all ihren Kapazitäten und Bedienungsaufgaben durch die westlichen Stromkonzerne festgelegt. Ein entsprechender Zusatz im Einigungsvertrag sollte diese Übernahme auch rechtlich absichern. Obwohl die hiergegen eingelegte Kommunalverfassungsbeschwerde aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommen wurde, ist die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern bezüglich der Elektrizitätsversorgung auch weiterhin ungeklärt. Die Arbeit analysiert die bei der kommunalen Elektrizitätsversorgung auftretende Gemengelage von Verfassungs-, Energiewirtschafts- und Kommunalrecht.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Energieversorgung als staatliche Aufgabe - Elektrizitätserzeugung und -verteilung als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Kommunalisierungsanspruch - Restitutionsanspruch - Kommunales Wegerecht.
(Author portrait)
Der Autor: Jan van Dyk wurde 1963 in Bremen geboren. Er studierte von 1985 bis 1991 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Université Jean Moulin in Lyon, Frankreich, und der University of Surrey, Guildford, Großbritannien. 1991 Erstes Juristisches Staatsexamen. Seit 1992 Rechtsreferendar; 1994 Promotion zum Dr. jur.