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Description
(Text)
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand über ihre vielfältigen Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist eine in der wirtschaftspolitischen Praxis häufig diskutierte und aktuelle Problematik. Die vorliegende Arbeit versucht, einen klärenden Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Thematik zu leisten. Über die Fragen der zweckmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel oder der "marktwirtschaftlichen Tauglichkeit" einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hände hinaus stehen rechtliche Grundprobleme zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung zur Erörterung. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob sich für einen etwaig durch die Beteiligung nachteilig betroffenen Konkurrenten grundrechtliche Schutzansprüche geltend machen lassen. Untersucht wird auch die Frage, ob sich die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen prinzipiell auf die Grundrechte berufen können oder ob sie vielmehr grundrechtsgebunden sind.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Zur Struktur der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen - Die Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand - Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen.
(Review)
"Dass die Arbeit Niebuhrs...unbedingt zur Lektüre empfohlen werden kann, liegt...daran, dass der Verfasser das Spannungsverhältnis widerstreitender Interessen und verschiedener theoretisch denkbarer Grundrechtsberechtigungen und -verpflichtungen sauber entzerrt und einer gut vertretbaren Lösung zugeführt hat." (Utz Schliesky, Archiv für Kommunalwissenschaften)
(Author portrait)
Der Autor: Frank Niebuhr wurde 1961 in Mönchengladbach geboren. Er studierte von 1983 bis 1988 Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes und der Universität zu Köln, Schwerpunkte Wirtschafts- und Verfassungsrecht. Das 1. Staatsexamen legte er 1988 ab. Danach nahm er sein Promotionsstudium auf und arbeitete in der Rechtsabteilung des Allkauf SB-Warenhaus-Konzerns. Von 1990 bis 1993 war er Referendar am Landgericht Mönchengladbach. Nach dem 2. Staatsexamen trat er als Rechtsanwalt in die Anwaltskanzlei Kapellmann, Fellinger, Porzelt und Oehmen in Mönchengladbach/Düsseldorf ein. 1993 promovierte er zum Dr. jur. an der Universität zu Köln.
