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Description
(Text)
Im ersten Teil der Arbeit werden die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Landkreise behandelt. Hauptteil der Arbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ausspruch des BVerfG vom 23.11.1988 zum Fall Rastede. Im Rahmen der Darstellung wurden die wesentlichen Beiträge aus der juristischen Literatur zur fraglichen Problematik bis Ende 1991 diskutiert. Die jüngste Rechtsprechung insbesondere des BVerwG in diesem Bereich wurde in die Arbeit miteinbezogen. Darüber hinaus erfolgt eine Erörterung der Problematik der sogenannten Aufgabenhochzonung konkret am Beispiel des Abfallrechts. Die Anwendung der im zweiten Teil erarbeiteten Grundsätze geschieht unter besonderer Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Art. 11 Abs. 2 BV, der den bayerischen Gemeinden eine wesentlich stärkere Rechtsposition gegenüber den Landkreisen einräumt als Art. 28 Abs. 2 GG.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Hintergründe und verfassungsrechtliche Grundlagen - Maximen und Forderungen der BV, des GG und der Kommunalgesetze im Hinblick auf die Aufgabenverteilung - Konsequenzen für die Aufgabenverteilung - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
(Author portrait)
Der Autor: Ralf Seidel wurde 1964 in Passau/Bayern geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Passau. Seit Oktober 1991 ist er in der Referendarausbildung im OLG-Bezirk München, seit September 1992 außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht von Prof. Hartmut Söhn. Promotion 1992.
