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Description
(Text)
Obwohl von nationalsozialistischer Sicht aus das wie kein anderes Gesetz der Kaiserzeit sozial ausgestaltete Versicherungsvertragsgesetz von 1908 keine grundlegende Änderungen erforderte, waren zahlreiche Problembereiche vorhanden, die einer Neuregelung bedurften wie die Doppelversicherung in der Unfallversicherung, das Fortbestehen der Leistungspflicht trotz Rücktritts (
21 VVG), Vereinfachung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (u. a. bei der Feuerversicherung) sowie die Gruppen- und Abonnementsversicherung. Den Schwerpunkt der Beratungen bildeten ein Gesetzentwurf zur Einführung der Zwangshaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und eine Vorlage zur privaten Krankenversicherung, deren wegweisende Vorschläge noch bei der VVG-Novelle von 1994 Beachtung fanden. Den zahlreichen Mißständen auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung sollten die Arbeiten des für dieses Rechtsgebiet zuständigen Ausschusses Rechnung tragen. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zu einem Gesetz über die Registrierung der hauptberuflichen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sowie deren rechtliche Stellung beim Aushandeln und Abschluß der Versicherungsverträge (
43 ff. VVG) sowie Missbräuche bei der Firmengestaltung und den Provisionsabgaben. Die Einleitung des Herausgebers erschließt die Verhandlungsgegenstände und -ergebnisse sowie die Biographien der wichtigsten Ausschußmitglieder.
(Table of content)
(Author portrait)
Der Herausgeber: Werner Schubert (geboren 1936) ist Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel. Er ist Herausgeber der Quellen zum BGB, zur preußischen Gesetzrevision, zur Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts, des Nachschlagewerks des Reichsgerichts zum Zivil- und Strafrecht und der Protokolle der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht.
