Description
(Text)
Ist ein Bundesgesetz staatsorganisationsrechtlich zulässig, das eine einzelne Vollziehung eines anderen Gesetzes durch die Bundes- oder Landesadministrative ersetzt? Die Beliebigkeit der Antworten in den 80er und 90er Jahren spiegelt den Mangel an leistungsfähiger Kompetenzdogmatik. Erst diese macht das Zusammenspiel von Kompetenzverteilungsnormen, Staatsfundamentalprinzipien und ihren Konkretisierungsformeln unter dem Grundgesetz transparent. Bei systematischer Ausleuchtung des Rahmens und der verschiedenen Schichten der Kompetenzordnung wird deutlich: Vollziehungsgesetze verletzen nur dann das Staatsorganisationsrecht, wenn sie für die Administrative unberechenbar - ohne Vorliegen einer außerordentlichen Regelungssituation - oder willkürlich als Umgehung der Anforderungen an Weisungen erlassen werden.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Vollziehungsgesetz als Handlungsausschluß der Administrative bei einer Gesetzesvollziehung - Investitionsmaßnahmengesetze - Grundsätze für die Konkretisierung der Kompetenzordnung - Konkretisierung der Kompetenzverteilungsnormen, einschließlich Weisungssystem - Konkretisierung der kompetenzordnungsdirigierenden Prinzipien und Institute - Konkretisierung kompetenzordnungsimmanenter Schranken.
(Author portrait)
Der Autor: Michael Vulpius, geboren 1966 in Bonn. 1986-1992 Studium der Rechtswissenschaften in München und Genf; 1992 Erstes Juristisches Staatsexamen in München. 1991-1992 Berater Vertragscontrolling Treuhandanstalt Dresden. 1993-1996 Referendariat in Berlin, Madrid und Tel-Aviv; 1996 Zweites Juristisches Staatsexamen in Berlin. 1996-1999 Persönlicher Referent des Vorstandsvorsitzenden der DB AG. Seit 1999 Leiter Koordinierung Steuerungsprozesse der DB AG.
