Description
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In zunehmendem Maße beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Behandlung konkreter Rechtsfragen in Beiträgen privater Rundfunkveranstalter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Die Rechtsprechung verfährt bisher restriktiv und untersagt einschlägige Sendebeiträge. Dieses Gutachten untersucht diese Praxis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei zeigt sich, daß der Rundfunkfreiheit in den Urteilen der Fachgerichte bisher nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen wird.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Grundrechtliche Fragestellungen und Probleme - Chronologie eines exemplarischen Rechtsstreits - Grundlagen und Folgen der grundrechtskonformen Handhabung des Rechtsberatungsgesetzes - Prozessuale Konsequenzen.
(Author portrait)
Der Autor: Herbert Bethge wurde 1939 geboren. 1959-1964 Studium der Rechtswissenschaften in Berlin, danach Referendarzeit im Kammergerichtsbezirk. 1968 Promotion in Köln, 1976 Habilitation in Köln. Seit 1978 ordentlicher Professor in Passau, seit 1998 Gastprofessor für Medienrecht am Europa-Kolleg der Universität des Saarlandes in Saarbrücken.
Christian von Coelln wurde 1967 geboren. 1990-1995 Studium der Rechtswissenschaften in Passau, 1995-1997 Referendariat im OLG-Bezirk München. Seit 1997 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bethge.