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Description
(Text)
Die Änderung des Art. 72 II GG und die Einführung des Art. 93 I Nr. 2 a GG durch die Grundgesetzänderung Ende 1994 waren wegen der Bedeutung für die Entwicklung des bundesstaatlichen Gefüges besonders umstritten und umkämpft. Vor allem die Länder hoffen auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich, ausgehend von der sprachlichen "Unbestimmtheit" der Art. 72 II GG, äußerst zurückhaltend bei der Überprüfung dieser als Schranke für den Bundesgesetzgeber konzipierten Verfassungsnorm verhielt. Diese Rechtsprechung führte zumindest faktisch zu ihrer Nicht-Justitiabilität. Die Untersuchung beschäftigt sich in rechtsmethodischer und rechtslinguistischer Hinsicht mit der Berechtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 II GG a.F. Erarbeitet werden Vorschläge zur Auslegung des Art. 72 II GG n.F. und zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Justitiabilität des Art. 72 II GG a.F./n.F. im Vergleich - Zusammenhang zwischen sprachlicher Fassung von Verfassungsnormen und ihrer Kontrolldichte - Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit - Verfassungsrechtliche Würdigung der Entstehungsgeschichte - Rechtsmethodik und Rechtslinguistik im Verfassungsrecht - Übermaßverbot im Staatsorganisationsrecht - Verfahren nach Art. 93 I Nr. 2 a GG.
(Author portrait)
Der Autor: Philipp Knorr wurde 1968 in Bergisch Gladbach geboren. 1989-1991 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. 1991/92 Studium in Lausanne/Schweiz, 1992-1995 Studium an der Universität zu Köln. 1995 Erstes Juristisches Staatsexamen und Beginn der Promotion. Seit Juni 1996 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.
