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Description
(Text)
Die Arbeit beschäftigt sich mit einer neueren Entwicklung beim Erlaß von Embargoverordnungen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Während bis Anfang der neunziger Jahre bereits abgeschlossene Verträge (Altverträge) von Embargomaßnahmen nicht betroffen waren, ist dies nunmehr häufiger der Fall. Forderungen aus Altverträgen fallen jedoch unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und des Europarechts. Es wird deshalb, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs, untersucht, ob Embargoverordnungen aus eigentumsrechtlichen Gründen Entschädigungsregelungen für Altverträge enthalten müssen. Dabei wird vor allem die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung einer kritischen Überprüfung unterzogen.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Die Rechtmäßigkeit der neueren Embargoverordnungen, die bereits abgeschlossene Verträge umfassen, wird untersucht. Dabei wird die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zur Abgrenzung von Enteignung und Inhaltsbestimmung kritisch untersucht und auf die europarechtliche Eigentumsgarantie eingegangen.
(Author portrait)
Der Autor: Stephan Laubereau wurde 1966 in München geboren. Nach einer Banklehre folgte das Studium der Betriebswirtschaft und der Rechtswissenschaft in Passau. 1993 1. Staatsexamen in Jura und 1994 Diplom in Betriebswirtschaft. 1994 bis 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht von Prof. Dr. H. Bethge. 1996 Promotion.



